Offshore-Leaks und Schweizer Realpolitik

Wir wagen eine Voraussage: alle Schweizer Sonntagszeitungen werden die „Offshore Leaks“ auf der Titelseite haben. [1] Und die Enthüllungen aus der Welt der komplexen Finanzkonstrukte werden uns noch eine Weile begleiten. Heute hat sich bereits die gesamte offizielle Presseschweiz zufrieden gezeigt, dass endlich einmal nicht nur die kleine Schweiz am Pranger steht.

Dabei werden wir ein zwiespältiges Gefühl nicht los. Wie schon andernorts spekuliert wurde, scheint die Herkunft der Daten zweifelhaft. [2] Könnte es sein, dass handfeste Interessen dahinter stecken? Will die Regierung eines bestimmten Landes den Steueroasen anderer Länder schaden, vielleicht um die eigenen Steueroasen zu stärken oder von ihnen abzulenken? Das Spekulieren darüber überlassen wir besser informierten Bloggern und Journalisten. Was auch immer an diesen konspirativen Ideen dran sein mag, sind sie ein Indiz dafür, dass zwischen den einzelnen Ländern ein knallharter Wettbewerb um die Reichen dieser Welt besteht. Wer hier nicht weiter mitspielen kann oder möchte, wird mit riesigen Geldabflüssen rechnen müssen. Davor haben in der wohlhabenden Schweiz viele Angst.

In einem kleinen Streitgespräch haben Peter und ich unsere konträren Meinungen zur zukünftigen Strategie des Schweizer Finanzstandorts gegenübergestellt.

Die anderen sind nicht besser als wir (Peter Kaufmann)

Die Enthüllungen um die Offshore-Leaks zeigen deutlich den Spagat zwischen Idealismus und Realpolitik. Die meisten Menschen kennen wohl diese Spannung zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen dem Wünschbaren und dem Notwendigen. In der Finanzmarktpolitik der Schweiz ist diese Problematik besonders akut. Auf der einen Seite ist es absolut wünschenswert, dass mit illegalen oder unethischen Praktiken aufgeräumt wird. Andererseits kann dies bedeuten, dass Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und dass Geschäfte aus der Schweiz abwandern. Den Idealisten mag das nichts ausmachen, aber wenn man die Welt einmal kurz durch die Brille der Realpolitik betrachtet, stellen sich doch einige Fragen.

Seit Jahren steht die Schweiz wegen dem Bankgeheimnis und den tiefen Steuern unter dem Druck der OECD, der EU, der USA und anderen. Die Kritik ist gerechtfertigt, aber oft ist sie auch heuchlerisch und von purem Eigeninteresse geleitet. Für einmal möchte ich als Illustration dafür nicht die USA anführen (Stichworte FATCA, Delaware, Florida, etc.) sondern Frankreich. In einem Gastbeitrag im Le Matin vom 14. Dezember 2012 zitierte Yves Nidegger (SVP-Nationalrat, Genf) aus dem Bericht einer Untersuchungskommission des französischen Parlamentes:

«Si l’on fait craquer la Suisse, on déstabilise l’ensemble des paradis fiscaux (Luxembourg, Autriche, Lichtenstein), c’est pourquoi on cible ce pays. […] La classe politique suisse est relativement fragile: lorsque l’on passe à l’offensive, elle a tendance à accorder des concessions, il faut donc continuer à mettre la pression sur ce territoire.» [3]

Unsere lieben Nachbaren machen also auch nichts anderes als knallharte Interessenpolitik. Wenn sie dafür die Schweiz „knacken“ müssen, dann tun sie es. Das soll nun keine Entschuldigung sein, um dem Schweizer Finanzplatz die Weissgeldstrategie zu ersparen. Aber bei der Überlegung, wie man welchen Forderungen wann begegnet, darf man sich als Schweiz ab und zu in Erinnerung rufen, dass die andere Seite auch nur die eigenen Interessen verfolgt.

Wir sollten nicht auf ein lahmes Pferd setzen (Barbara Bohr)

Macht ein geteiltes schlechtes Gewissen ein besseres Gewissen? Sind unsere Geschäftspraktiken einen Deut besser, wenn wir wissen, dass neben uns noch 50-60 andere „Tax havens“ aktiv sind? Mitnichten. Natürlich sind die entdeckten Summen nicht gleichzusetzen mit Steuerhinterziehung, aber das Missbrauchspotential ist aufgrund der komplizierten Strukturen recht gross [4]. Sich auf nationale, realpolitische Interessen zurückzuziehen ist für einen kleinen Staat wie die Schweiz auch sehr gefährlich. Das haben vor allem die zähen, demütigenden Verhandlungen mit den USA gezeigt. Die Tage der diskreten „Tax havens“, die eine dicke Marge einfahren, weil ihre Kunden lieber hohe Gebühren zahlen als ihre Steuern, sind überall gezählt – das ist für mich ein erstes Ergebnis aus den bisherigen Veröffentlichungen des Journalistenkonsortiums.

Von daher wäre es schlauer, wenn sich Schweizer Banken rechtzeitig im Sinne von internationaler Wettbewerbsfähigkeit auf mehr Transparenz und geringere Margen einstellen. Stattdessen aber macht die Bankenlobby weiter erfolgreich Angst mit Arbeitsplatzabbau und Wohlstandsverlust, so dass wir klein beigeben und sagen, wurschteln wir halt weiter, solange sie (= das Ausland) uns lassen.

Der Finanzsektor trug 2011 10.3% zur nationalen Wertschöpfung bei. Im Kanton Zürich waren es 2010 gar 22%. Das ist enorm. Eine Änderung der Geschäftspraktiken würde grosse Änderungen auf dem heimischen Arbeitsmarkt bewirken. Das weckt Ängste, die ernst genommen werden müssen. Deshalb bleibt auch die Schweizer Politik sehr defensiv und verfolgt weiterhin ihre realpolitische Linie. Dabei muss sich die Schweiz als innovatives Land nicht gerade verstecken. Gerade der Wohlstand des Landes kann die Basis für eine sanfte, erfolgreiche Umorientierung bilden, wenn sie früh genug erfolgt. Die Schweizer Arbeitsplätze der Zukunft liegen in der Gesundheits- und Informationstechnologie, der Feinmechanik, der Sicherheitstechnik und der Höheren Bildung – um nur einige Bereiche zu nennen. Ich selber bin vor fast 3 Jahren aus der Bank ausgestiegen, weil ich es leid war, den Kundenberatern Erfolgszahlen zu liefern, damit sie ihre Boni kalkulieren konnten. Stattdessen unterrichte ich heute angehende Ingenieure. Die Schweiz braucht viel mehr Techniker und Ingenieure als Banker. Auch die verdienen nicht schlecht. Nur hat sich das offensichtlich noch nicht genug herumgesprochen.

Wir sollten ein bisschen mehr sein wie Nick Hayek und uns von den Bankern nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen.

Wie kann eine gute Strategie für den Finanzstandort Schweiz aussehen?

Ihr seht, dies sind nur zwei konträre Positionen aus der Diskussion um eine zukünftige Schweizer Strategie für den heimischen Finanzstandort. Was denkt Ihr? Wie sollte sich die Schweiz im internationalen Umfeld verhalten?

[1] http://www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/offshore/
[2] http://journal21.ch/gr%C3%B6sster-datendiebstahl-aller-zeiten
[3] http://yvesnidegger.blog.tdg.ch/archive/2012/12/14/tit-faire-craquer-la-suisse-re-de-la-note.html
[4] http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/der-heikle-umgang-mit-firmenvehikeln-und-trusts-1.18059019

Barbara Bohr (@nachrichtenlos) und Peter Kaufmann, 06. April 2013

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