Neues Währungs- und Finanzgesetz für Ecuador

Ecuador, das seit dem Jahr 2000 zu den Ländern gehört, die keine eigene Währung mehr herausgeben, hat eine neue Gesetzgebung für seine Finanz- und Geldordnung ausgearbeitet. Bei diesem Korpus handelt es sich um eine Zusammenstellung früherer Vorschriften, die angepasst wurden, um neue technologische Entwicklungen und die aktuellen Besonderheiten des kleinen südamerikanischen Landes berücksichtigen zu können.

Vor kurzem machte mich in diesem Zusammenhang eine gute Freundin auf einen Artikel aufmerksam, in dem darüber spekuliert wurde, dass durch die neue Gesetzgebung, die Möglichkeit gegeben sei, eine „digitale, Bitcoin-ähnliche Währung“ herauszugeben. Diese Geschichte hat – gerade durch die aktuelle Popularität des Themas – natürlich viel Staub aufgewirbelt. Reaktionen kann man hier und hier nachlesen. In diesem Artikel wird ein deutscher Mitarbeiter der Landesbank Berlin zitiert, der darauf aufmerksam macht, dass eine solche Quasiwährung die Gläubiger ecuadorianischer Obligationen schädigen könne. Das ist aber keineswegs die Absicht der ecuadorianischen Regierung. Aus gutem Grund wurde der Artikel inzwischen vom Netz genommen und stark überarbeitet hier veröffentlicht. Worum geht es Correa also?

Zwar heisst es im Artikel 92 der insgesamt 516 Artikel des Gesetzeswerks:

Die Zentralbank Ecuadors ist die einzige Institution, die berechtigt ist, die Republik Ecuador mit einer nationalen Währung, sei es in metallischer oder elektronischer Form, äquivalent mit und konvertierbar in US-Dollar, auszustatten und diese zu betreiben.

Gleichzeitig heisst es im selben Artikel aber auch sehr klar und deutlich:

In keinem Fall wird der Staat natürliche oder juristische Personen des Privatrechts dazu zwingen, eine andere Währung als den US-Dollar anzunehmen.

Was Präsident Rafael Correa vorhat, ist vielmehr die Schaffung eines Finanzsystems, das der Realwirtschaft dient. Nicht nur in diesem Gesetzeswerk, sondern auch im Entwicklungsplan sowie in der Verfassung wird deutlich ausgesprochen, dass die ecuadorianische Wirtschaft dem Menschen dient und das „buen vivir“ (gutes Leben) aller ermöglichen solle. Das Konzept des „buen vivir“ als Grundlage des Wirtschaftens ist weltweit bei vielen Intellektuellen gut angekommen, gerade auch im Nachgang der Finanzkrise. Zu ihnen gehört beispielsweise Michel Bauwens, der mit seinen Projekten zu den Commons unter anderem auch in Ecuador gearbeitet hat.

Hauptziel der neuen Gesetzgebung ist die Neuordnung des Finanzsystems Ecuadors, um seine Währungspolitik im Rahmen der Dollarisierung des Landes zu gestalten. Die sogenannte „dolarización“ hat dem Land Währungsstabilität und Integration in die internationalen Märkte gebracht. Eine herausragende und mächtige Rolle soll zukünftig der neu zu schaffende Rat für die Währungs- und Finanzregulierung („Junta de Regulación Monetaria y Financiera“) spielen, der in vielen Artikeln des Gesetzes erwähnt wird und insgesamt 55 Funktionen übernehmen soll. Dem Rat gehören die verantwortlichen Minister von Produktion und Wirtschaft, der Planungschef und ein Delegierter des Präsidenten der Republik an. Sie werden sich gewöhnlich einmal pro Monat treffen bzw. immer dann, wenn es notwendig erscheint. An den Ratssitzungen, aber ohne Stimmricht, werden ausserdem der Chef der Bankenaufsicht, der Chef der Börsen- und Kapitalmarktaufsicht, der Chef der Aufsicht über die Genossenschaften und Solidarökonomie, der Geschäftsführer der Zentralbank Ecuadors und der Präsident des Einlagensicherungsfonds (Artikel 12) teilnehmen. An dieser Zusammensetzung kann man sehr gut erkennen, dass in Ecuador nicht alleine Banker währungs- und finanzpolitische Entscheidungen treffen werden.

Genauso wie Panamá und Osttimor prägt auch Ecuador weiterhin seine eigene Münzen, die den US-Dollar-Münzen gleichwertig sind. Das macht Ecuador bereits seit 2000, ohne dass es dagegen Proteste gegeben hätte. Bitcoin dagegen ist gemäss Entscheidung des Parlaments verboten. Die Möglichkeit, eine neue rein digitale Währung zu nutzen, kommt daher, dass inzwischen viele Menschen vor allem in ländlichen Gebieten zwar ein Mobiltelefon besitzen, aber kein Bankkonto haben. Um diese Form eines neues Bezahlsystems einzuführen, hat die Zentralbank am 2. Juni eine Resolution verabschiedet, die die Nutzung dieses Systems für elektronisches Geld („sistema de dinero electrónico“, SDE) genau regelt. Zu diesem Zweck hat die Zentralbank eine Vereinbarung mit der Telekomfirma Movistar geschlossen. Eine weitere Vereinbarung mit Claro, dem grössten Mobilfunkanbieter des Landes, wird angestrebt. Ein neues Zahlungssystem macht aber noch längst keine neue Währung.

Mit der Beibehaltung der Dollarisierung und einer Technologiepolitik, die nicht die Zusammenarbeit mit den multinationalen Branchenführern scheut, legt die Regierung von Präsident Correa einen Pragmatismus an den Tag, der dem Land insgesamt gut tut. Dieser sollte weder Finanzanalysten noch Investoren verschrecken.

Alberto Zuleta, (@azuleta), 10.09.2014

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