Update: Wo steht die EU-Bankenstrukturreform?

Gegenwärtig berät das Europäische Parlament über die geplante Bankenstrukturreform.

Bereits am 29. Januar stellte die Europäische Kommission den Plan für eine Bankenstrukturreform vor. Dabei geht es darum, die größten Banken und Kreditinstitute mit besonders komplexer Struktur am riskanten Eigenhandel zu hindern. Ausserdem sieht der ursprüngliche Vorschlag vor, dass die  Aufsichtsbehörden durch die neuen Vorschriften befugt würden, von diesen Banken die Abtrennung potenziell riskanter Handelsgeschäfte vom Einlagengeschäft zu verlangen, wenn die betreffenden Tätigkeiten die Stabilität des Finanzsystems gefährden.

Aufgrund der Erneuerung des Europäischen Parlaments im Mai dauerte es einige Zeit, bis sich die Parlamentsabgeordneten zur Beratung zusammen fanden. Im Oktober hat der ECON-Ausschuss eine Gruppe von Berichterstattern der verschiedenen politischen Gruppen unter Vorsitz des schwedischen EPP Europaabgeordneten Gunnar Hökmark eingesetzt. Die erste Arbeitsrunde fand am 4. November statt. Bis März soll nun der ECON-Ausschuss an dem Dossier arbeiten. Das Parlement soll im April über die Vorlage abstimmen.

Einige Länder, darunter Deutschland und Frankreich, versuchen mit aller Kraft die Einführung einer EU-weiten Verordnung zu verhindern.  Von daher ist damit zu rechnen, dass die Vorschläge verwässert und in ihrer Schlagkraft vermindert werden. Zudem gilt das Thema bei Europaparlamentariern als sperrig und „technisch“ – das schreckt ab. TBTF würde auch weiterhin ein Problem bleiben. Wenn auch wenig populär, ist es daher wichtig, das Thema weiterhin zu verfolgen und die Politiker aufzufordern, ihrer Verantwortung im Sinne der Finanzstabilität nachzukommen.

financewatch

Um den politischen Meinungsbildungsprozess im Sinne einer wirkungsvollen Strukturreform zu unterstützen, hat Paulina Przewoska, Senior Policy Analyst bei  der NGO Finance Watch, Argumente zusammengestellt, wie eine gelungene Struktureform aussehen müsste, damit Banken ihre ursprüngliche Vermittlerfunktion im Dienste der Wirtschaft zurückerhalten. Der Policy Brief ist vollständig hier nachzulesen.

 

Barbara Bohr, auf Twitter @nachrichtenlos, 21.11.2014. Sie ist Mitglied bei Finance Watch, Brüssel.

 

 

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About Barbara Bohr

I teach communication and project management at a technical college. My Interests are: Text analysis, (financial) innovation for the common good.

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