9 Massnahmen für ein klimafreundliches Finanzsystem

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Finance Watch hat neun Forderungen vorgestellt, die wir von Unternehmen und Politik verlangen sollen. Die Forderungen bilden das Kernstück einer grundlegenden Finanzreform. Die ist dringend nötig, denn trotz aller Lippenbekenntnisse unterstützen Kreditinstitute weiterhin Investitionen in fossile Brennstoffe. Nur ein aktuelles Beispiel, um den immensen Handlungsbedarf aufzuzeigen. So wird die Credit Suisse, die stolz von sich behauptet, ihren Betrieb CO2-neutral zu führen, den Börsengang von Aramco begleiten. Saudi Aramco ist die grösste Erdölfördergesellschaft der Welt.

Das sind die Forderungen:

  1. Um Finanzströme klimafreundlich umzulenken, braucht es eine klare Deklarationspflicht über „saubere“ und „schmutzige“ Anlagen. Sprich, es braucht eine verbindliche Taxonomie.
  2. Unternehmen müssen dazu gebracht werden, über ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen zu berichten. Das machen zwar viele in ihren Nachhaltigkeitsberichten, allerdings oft mit viel Phantasie und wenig Vergleichsmöglichkeiten.
  3. Die Menschen sollen selber entscheiden, wohin ihr Geld fließt. Neben einem Informationsrecht beinhaltet diese Forderung das Recht, Gelder aus nicht gewünschten Investitionen abziehen zu können.
  4. Umweltbelastende Tätigkeiten sollen bestraft werden. Normen, Quoten und Steuern müssen umgesetzt werden, um schmutzige Anlagen teurer zu machen als nachhaltige Aktivitäten. Kurz: Externe Effekte müssen eingepreist werden.
  5. Keine Subventionen mehr für die fossile Wirtschaft. Auch der Staat muss hier deinvestieren.
  6. Finanzinstitute müssen ihre fossilen Risiken reduzieren. Der Wertverlust fossiler Ressourcen wird wahrscheinlich zu einer Finanzkrise führen (Platzen der Carbon Bubble). Diese kann nur verhindert werden, wenn Banken ihre Risiken reduzieren.
  7. Mehr öffentliche Mittel sollen in den Klimaschutz fliessen. Das braucht eine langfristige und koordinierte Planung.
  8. Die Kurzfristigkeit an den Finanzmärkten muss eingedämmt werden. Finanzanlagen dürfen nicht nur an ihrem Wertzuwachs für die Aktionäre oder andere Eigentümer gemessen werden, sondern müssen den langfristigen Nutzen für die Gesellschaft berücksichtigen.
  9. Diversifizierung des Finanzmarktes, damit die systemischen Risiken sehr grosser Finanzinstitute eingedämmt werden. Die Regierungen müssen ein regulatorisches Umfeld schaffen, in dem verschiedene Bankmodelle (öffentliche Banken, regionale Banken, ethische Banken) prosperieren können.

Diese Forderungen dienen also nicht nur dem Klima, sondern auch der Stabilität des Finanzmarktes insgesamt. Wenn das keine Win-Win-Situation ist.

Weitere Informationen findet Ihr auf der Seite von Finance Watch. Eine schöne Visualisierung der Forderungen könnt ihr hier runterladen.

Barbara Bohr (@nachrichtenlos), 17. September 2019

Den Einfluss der Banken eindämmen

Am 15. September 2008 meldete Lehman Brothers Insolvenz an. Damals brach die US-Regierung mit dem Grundsatz des „too big to fail“ und stellte, anders als noch als bei Bear Stearns, Fannie Mae und Freddie Mac, keine öffentlichen Gelder zur Rettung der Investmentbank zur Verfügung. Was zunächst wie ein Befreiungsschlag aussah, entpuppte sich als folgenreich. Die Insolvenz gilt als Auslöser der globalen Finanzkrise von 2008, deren soziale Folgen bis heute nicht überwunden sind.

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Buch über den Konkurs der Investmentbank, von Lawrence McDonald

Das Datum jährt sich nun bald zum 10. Mal und seit letztem Jahr haben sich bereits viele Symposien, Experten und Wirtschaftsmagazine mit der Aufarbeitung der Krise beschäftigt oder planen dies noch (z.B. die Financial Times,  die Finanzprofessorin Anat Admati, die Bank of England oder auch die Chicago Booth School of Business, um nur einige wenige Beispiele zu nennen).

Seit 2008 hat man denn auch einiges versucht, das Finanzsystem zu stabilisieren. Sowohl in den USA als auch in Europa wurden zahlreiche neue Regulierungen verabschiedet, um eine weitere Krise zu verhindern. Dennoch hat sich grundsätzlich wenig am Einfluss des Finanzsektors und seiner Lobby auf die Politik geändert. So wurden im letzten Jahr vier Regionalbanken im Euro-Raum zahlungsunfähig. Die spanische Banco Popular wurde gemäss den Vorgaben der gemeinsamen Bankenabwicklungsbehörde SRB (Single Resolution Board) abgewickelt und für einen symbolischen Euro an Santander verkauft. Die drei betroffenen italienischen Institute jedoch wurden von der eigenen Regierung mit Steuermitteln gerettet, unter Ausnutzung einer Regulierungslücke.

Laurie MacFarlane von der UK-Website Open Democracy bringt den immensen politischen Einfluss der Banken in diesem kurzen Gespräch, das anlässlich des 1. Change-Finance-Forums von Finance Watch entstand, auf den Punkt.

Der Einfluss der Banken auf die Gesetzgebung wird, so MacFarlanes Hauptthese, weiterhin stark bleiben, solange wir nicht bereit sind, einige Eckpfeiler des derzeitigen wirtschaftlichen Modells zu überdenken und entsprechende Änderungen einzufordern. Beispielsweise werden durch die vorherrschende Ideologie der Banken, die blindlings an die Markteffizienz glauben, weiterhin soziale und ökologische Effekte der Geschäftspolitik als Externalitäten ignoriert. Damit ist die nächste globale Krise, ob sie sich nun als Finanzcrash, Klimawandel und/oder soziale Verwerfung zeigen wird, vorprogrammiert.

 

 

Barbara Bohr, (@nachrichtenlos), 05. September 2018

Finance Watch lädt zum Blockchain-Workshop ein

Noch eine Event-Ankündigung:

Am 14. November 2017 findet in Brüssel der erste einer Reihe von Finance Watch-Workshops statt. Die Workshops haben zum Ziel, den Mitgliedern von Finance Watch, aber auch Regulierungsbehörden, Journalisten und anderen Interessengruppen die Möglichkeit zu geben, sich mit der vielfältigen und herausfordernden Landschaft von Financial Technologies (FinTech) vertraut zu machen und damit die Diskussion über mögliche gesellschaftliche Auswirkungen dieser Technologien anzuregen. Die Anmeldung ist jetzt offen. Die Teilnehmerzahl ist beschränkt, um eine rege Debatte zu ermöglichen.

Im ersten Workshop geht es um das Thema Blockchain, technisches Fundament vieler Fintech-Projekte (und auch sonst).

fintech

Die Speaker kommen aus ganz unterschiedlichen Bereichen und geben einen Einblick in die grosse Bandbreite der Technologie und ihrer Anwendungen. Ich habe den Workshop zusammen mit Rainer Lenz und Christian Stiefmüller vorbereitet.

Agenda

09.00 – 10.30 Technology teach-in: IT introduction
Tony Willenberg, CTO, Neocapita, Vienna

10.30 – 11.00 Coffee break

11.00 – 12.00 Applications: Digital currencies (Bitcoin, Ethereum, Ripple) 
Demelza Kelso Hays, Ph.D. student in Economics, University of Liechtenstein, Vaduz

12.00 – 13.00 Lunch break

13.00 – 14.00 Applications: Beyond currencies (blockchain-based infrastructure – registers, secure transactions, etc.)
Tony Willenberg, CTO, Neocapita, Vienna

14.00 – 15.00 Applications: Financial sector (securities, payment services, asset management)
Brett Scott, journalist, activist, author, London

15.00 – 15.30 Coffee break

15.30 – 16.30 Application: Smart contracts (private sector)
Tom Debus, Managing Partner at Integration Alpha, Zurich

16.30 – 17.00 The state of blockchain-based initial coin offerings‘ (ICOs) regulation
Prof. Dr. Christian M. Piska, University of Vienna, Dr. Oliver Völkel, Attorney at Law

17.00 Closing remarks

Es wäre toll, wenn ich Sie am Workshop treffen würde. Melden Sie sich an. Die Teilnahme ist kostenlos. Es hät solangs hät.

http://www.finance-watch.org/component/content/article/109-languages/english/1441-fintech-workshop-blockchain

Barbara Bohr (@nachrichtenlos), 25. Oktober 2017

 

 

Regulierung für mehr Innovation

Chancen und Risiken des Fintech-Sektors

Mit der richtigen regulatorischen Unterstützung kann FinTech den Finanzsektor neu gestalten – das ist die Antwort, mit der die NGO Finance Watch diese Woche auf eine öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu Fintech reagiert.
Gerade aus Konsumentensicht sieht Finance Watch die Fintech-Entwicklung als grosse Chance für den Sektor, sieht aber auch die Risiken unbeabsichtigter Folgen. Vereinsvorstand Rainer Lenz fasst die Meinung von Finance Watch wie folgt zusammen:

„FinTech hat großes Potenzial, das Wohlergehen der EU-Bürger zu verbessern, indem es mit trägen Finanzinstituten konkurriert, Kosten reduziert und  Barrieren für Kredit- und Transaktionsdienste beseitigt. Aber es könnte auch neue Risiken für die Bürger und das Finanzsystem schaffen, die wir nicht vollständig verstehen, zum Beispiel durch unsere Interaktionen mit großen Daten und künstlicher Intelligenz. Ob der Sektor in Zukunft vorwiegend positiv weiterentwickelt wird, wird in hohem Maße davon abhängen, wie sich die Entscheidungsträger jetzt engagieren. „

Finance Watch empfiehlt, dass die EU eine aktive Rolle bei der Schaffung eines neuen einheitlichen Regulierungsrahmens für FinTech spielt und zunächst die Bereiche in den Mittelpunkt rückt, die den finanziellen Bedürfnissen der Gesellschaft am besten entsprechen:  Transaktionsdienstleister, Crowdfunding und Robo-Advisor. Ziel sei es, von Anfang an hohe Standards und Vertrauen in den Sektor aufzubauen. Das empfohlene Regelwerk könne damit allbekannte Ineffizienzen und Risiken der Banken vermeiden, indem

  • Ersparnisse in Richtung langfristige, nachhaltige Investments gelenkt werden könnten,
  • die Retailkunden vor Manipulation und Missbrauch geschützt würden,
  • personenbezogene Daten geschützt würden,
  • gemeinsame Standards offengelegt würden, so dass Plattformen miteinander verglichen werden könnten und
  • grenzüberschreitende Barrieren entfernt würden.

„Let’s embrace regulation“ – Wie Fintechs mit Regulierung umgehen

Nach meiner Einschätzung werden Fintech-Vertreter mit dieser Aufforderung zur Regulierung ganz anders umgehen als traditionelle Banken. Während letztere schnell und generell aufschreien, wenn das Thema zur Sprache kommt, haben Fintechs längst begriffen, dass sie besser fahren, wenn sie Politik und Aufsichtsbehörden zu ihren Verbündeten machen. Das war auch der Tenor von Richards Olsen’s Antwort diese Woche an der GDI Blockchain Valley Conference. Der Gründer u.a. von Lykke, einer mobilen Handelsplattform auf der Basis von Blockchain, meinte lakonisch auf die Frage nach dem Umgang mit Regulierung: „Let’s embrace regulation.“ Das klingt ungewöhnlich für ein Umfeld, das sich als libertär versteht.

Zumindest für die Schweizer Fintech-Szene, die ich einigermassen beurteilen kann, scheint diese friedliche Ko-Existenz mit den Regulierungsbehörden bereits zu funktionieren. Die hiesigen Fintech-Communities haben sich inzwischen sehr gut in Form von Verbänden organisiert (z.B. Swiss Finance Start-ups, Bitcoin Association Switzerland), um in Bern gezielt Lobbyarbeit zu betreiben. Mit wem auch immer ich rede, alle sind beispielsweise gegenüber der Finma positiv eingestellt. Manchmal heisst neue Regulierung nämlich auch, dass es keine Regulierung gibt, wie beispielsweise bei der Sandbox. Die Sandbox ist ein von der Finma geschaffenes, eng begrenztes „bewilligungsfreies Entwicklungsfeld für Finanzinnovatoren“, in denen seit letztem Jahr mit neuen Geschäftsmodellen experimentiert werden kann. Das kommt gut an.

Und eines darf man auch nicht vergessen: Für viele Fintechs bilden Melde- und Bewilligungspflichten der Banken gegenüber den Behörden und interne Compliance-Vorgaben überhaupt erst die Basis des eigenen Geschäftsmodells. Mit Regtech (kurz für „Regulatory Technology“) ist ein ganzer Subbereich von Fintechs entstanden, der von den komplexen Regulierungsanforderungen leben möchte. Honi soit qui mal y pense.

 

Barbara Bohr (@nachrichtenlos), 17.06.2017, Individualmitglied bei Finance Watch

Ein neues Label für Verbriefungen aus Brüssel. Geht das gut?

Diese Woche brachte SWR2 ein gutes Feature über die Pläne der Europäischen Kommission, alternative Finanzierungsquellen für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen. Die Kommission verspricht ein simples, standardisiertes und transparentes Verfahren, das auf Verbriefung setzt.

Barbara Eisenmann hat sich im Auftrag von SWR2 und DLF in Brüssel umgehört und nach den möglichen Risiken dieser Pläne gefragt. Denn Verbriefungen unterschiedlicher, nicht immer erstklassiger Kredite – das erinnert doch unmittelbar an die Finanzkrise von 2008. Die Journalistin hat dabei unter anderem auch mit Finance Watch gesprochen.

Hier gibt es das Feature zum Nachhören. Fast 55 Minuten, die sich lohnen. Der Audiobeitrag kann auch runtergeladen werden.

 

Barbara Bohr, @nachrichtenlos, 01. April 2017

 

Wird das Gemeinwohl wirksam geschützt?

Suleika Reiners, Mitglied von Finance Watch, hat  einen guten Gastbeitrag zur notwendigen EU-Finanzmarktreform in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht.

Sie zeigt anhand mehrerer Beispiel Regulierungslücken auf und plädiert ganz klar dafür, die Eigenkapitalquote für Banken zu erhöhen. Die derzeitigen Vorgaben reichen nicht aus, das Gemeinwohl vor möglichen Missständen des Finanzsektors zu schützen.

Anlass des Artikels ist eine öffentliche Anhörung der EU-Kommission über die bisherige Finanzmarktreform am heutigen Tag in Brüssel. Die Branche klagt über eine zu grosse Regulierungslast.

Hier geht es zu ihrem Beitrag: Fit für eine wirksame Finanzmarktreform.

 

Barbara Bohr, 17.05.2016 (ebenfalls Mitglied bei Finance Watch)

Members States try to weaken the current bank bail-in regime

Last week, Finance Watch published a press release to inform about the efforts by Members States to weaken the already fragile bank bail-in regime. These efforts are raising the spectre of a return to taxpayer-funded bail-outs. This is scarely technical stuff and is an excellent example of how difficult it must be for politicians to keep up with rules and regulations. This makes them prone to listening to the advice of „experts“ – lobbyists from the financial services sector.

The Brussels-based public interest advocacy group called on the European Commission to strengthen and harmonise new ‘bail‐in’ standards for systemically important banks in order to reduce as far as possible the risk to taxpayers posed by banks that remain too big or too important to be allowed to fail.

1. Finance Watch calls upon the Commission to reconsider its stance on the “burden sharing” test in MREL (Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities)

The Commission should reconsider an amendment that weakens the “burden sharing” principle, one of the key elements of the European bail-in regime. The draft Regulatory Technical Standards on MREL submitted by the European Banking Authority (EBA) [1] contained a test to assess whether MREL for a systemically important bank would be sufficient for it to access external funds, such as the Single Resolution Fund, in resolution.

This “burden sharing” threshold was initially set at a minimum 8% of total liabilities including own funds but was removed from the Regulatory Technical Standards in a set of amendments proposed by the Commission. By removing this test, the Commission opens the door to Member States to apply the rules differently, potentially weakening their application in some cases.

EBA took the unprecedented step of issuing a Dissenting Opinion [2] on the Commission’s amendments, citing the objective of “minimising reliance on extraordinary public financial support”. The Commission’s action may have been prompted by pressure from Member States including France, Italy and Portugal to weaken the new bail-in rules.

Finance Watch senior policy analyst, Christian M. Stiefmüller said:

“Primary legislation clearly intended that bank investors should bear a minimum amount of losses before calling on outside assistance. The introduction of an ex-ante test would be a signal that the “burden sharing” principle is more than an empty statement of intent. It would also increase confidence that a systemically important bank could actually make use of the safety nets provided when needed. Dispensing with such a test makes it more difficult for the resolution authority to impose uniform standards and puts them under even more pressure when a crisis hits.

“We believe that a prudential tool, such as the test proposed by the EBA, is needed to bring the “burden sharing” principle to life and we call upon the Commission to endorse a reinstatement of this test.”

2. Finance Watch supports the Commission’s concept of implementing TLAC via the current Capital requirements regulation and directive (CRDIV/CRR framework)

In a more positive development, the Commission has reportedly [3] proposed harmonising the rules on TLAC( Total Loss Absorbing Capacity), which apply to global systemically important banks, with the rules on MREL and the Basel III framework, which apply to all European banks. It also floated the concept of requiring banks to meet TLAC, and potentially MREL, exclusively with higher-quality capital instruments (Tier 2 or higher).

Christian M. Stiefmüller, said:

“These ideas go in the right direction. The Commission’s suggestion of integrating TLAC and MREL within the CRD IV/CRR framework (Capital requirements regulation and directive) and focussing on higher quality capital would sidestep the complexity of bailing in potentially contentious liabilities, such as unsecured senior debt, and could go a long way towards a better capitalised, more stable banking system.

“Domestic systemically important banks belong in this framework as well, because they are just as prone to triggering a systemic event as global banks. We support the Commission’s approach set out in this document.”

3. Bail-in is a fragile tool and should be strengthened with other measures

Bail-in is already proving to be a fragile tool and does not solve the problems of thin capitalisation and contagion risk that have bedevilled the banking industry for the last decade.

Finance Watch’s new Policy Brief, “TLAC/MREL: Making failure possible?”, offers a critical overview of the EU’s bank resolution regime, concluding that the bail-in tool cannot be considered as a valid replacement for long-overdue structural reforms in the banking sector. You can download it here.

Finance Watch Secretary General, Christophe Nijdam, said:

“The principle that banks should bear their own losses is absolutely right, but we should not stake our hopes on this principle working when the banks in question are still too big or too important to fail. With the IMF reporting [4] that financial crises are six times more costly than earthquakes, it is clear that prevention is better than cure. Instead of creating a tangle of complicated, and probably impractical, bail‐in rules we should concentrate our efforts on simple and sound capitalisation rules and meaningful structural reform to keep EU taxpayers safe in the future.”

For more information, please, contact:

Charlotte Geiger at charlotte.geiger@finance-watch.org(mailto:charlotte.geiger@finance-watch.org) , telephone +32 2 880 0441 (tel:%2B32%202%20880%200441)

Greg Ford at greg.ford@finance-watch.org (mailto:greg.ford@finance-watch.org) , telephone +44 (0) 7703 219 222 (tel:%2B44%20%280%29%207703%20219%20222)

NOTES

[1] EBA draft RTS, 3 July 2015, EBA/RTS/2015/05 (https://www.eba.europa.eu/documents/10180/1132900/EBA-RTS-2015-05+RTS+on+MREL+Criteria.pdf) , Article 5

[2] EBA’s Dissenting Opinion on the Commission’s amendments to its draft RTS, 9 February 2016, EBA/Op/2016/02 (https://www.eba.europa.eu/documents/10180/1359456/EBA-Op-2016-02+Opinion+on+RTS+on+MREL.pdf)

[3] “EC shocks market with TLAC harmonisation push”, Reuters (http://www.reuters.com/article/banks-bonds-idUSL8N15B2IR) , 27 January 2016

[4] IMF research on the materialization of contingent liabilities found that the average fiscal cost of government liabilities arising from natural disasters (including earthquakes) is 1.6% of GDP, versus 9.7% for liabilities (including bailouts) arising from the financial sector, IMF blog, ‘Fiscal Costs of Hidden Deficits: Beware—When It Rains, It Pours’ (February 2016) (https://blog-imfdirect.imf.org/2016/02/09/fiscal-costs-of-hidden-deficits-beware-when-it-rains-it-pours/)

 

 

European Citizens‘ Dashboard on Finance Launched

I am thrilled. The public interest group Finance Watch, based in Brussles, launched a first demo version of a citizens‘ dashboard aiming at measuring the various ways that the financial system affects society.

Example indicators from the thread "Investing not betting"
Example indicators from the thread „Investing not betting“

The three dimensions of the project are to define what society wants from the financial system, measure how well the financial system is meeting those goals and change the financial system to make it serve society. Work will take place within these three dimensions in parallel in a continuous improvement cycle. From my point of view, this will be the hard part of the project – keeping up with the data maintenance.

I really hope Finance Watch will get all the support necessary from citizens and NGOs, policy makers, finance practitioners and researchers to get the data and also to continuously adapt the range of topics and update the data accordingly. So far, Finance Watch has worked with more than 20 civil society organisations representing a wide variety of societal interests to compile the Dashboard’s initial indicators, whose data tell us about some of the many and varied ways that finance affects our lives.

What I really like is that the dashboard is targeting all EU member states, leaving behind the national approach that is taken by similar initiatives, like the International Fair Finance Guide for example, which tries to reach bank customers within individual countries.

The prototype of the Dashboard collects indicators to show how the financial sector affects society in a variety of areas, including its contribution to the financing of climate objectives. Currently, indicators are grouped along the following topic areas:

  • Power and influence
  • Investing not betting
  • Stability and size
  • Environment and sustainable development
  • Jobs and well-being
  • Trust and transparency

Here you can explore the demo site: http://www.citizensdashboardoffinance.org/explore-the-dashboard/

If you wish to join the project and contribute as an organization or an individual, please, let the project members know: http://www.citizensdashboardoffinance.org/join-us/

Das Motto von Finance Watch: “Für eine Finanzindustrie, die der Gesellschaft dient”

Die griechischen Banken sind seit einer Woche geschlossen. Die Geldversorgung des Landes steht auf der Kippe und damit irgendwann auch die Güterversorgung. Ohne Moos ist eben nichts los. Die Krise Griechenlands zeigt uns einmal mehr die immensen potentiellen Kosten für die gesamte Gesellschaft, die aus Bankenkrisen folgen können. Im politischen Gegeneinander dieser Tage wird schnell vergessen, dass es auch die verdeckten Bankenrettungen der letzten Jahre waren, die die Kreditprobleme des Landes stetig vergrösserten.

Umso wichtiger ist es, dafür zu sorgen, dass solche Bankenkrisen strukturell vermieden werden. Finance Watch ist eine NGO in Brüssel, die genau dieses Ziel auf ihrer Agenda hat. Banken sollen keine Gefahr für eine Nationalwirtschaft sein, sondern ein produktives Hilfsmittel. Das Team von Finance Watch analysiert Gesetzesvorschläge und verfasst Stellungnahmen, die sowohl für politische Entscheidungsträger als auch für die breitere Öffentlichkeit in der EU aufbereitet werden. Damit versucht die Organisation ein Gegengewicht zur übermächtigen Finanzlobby in Brüssel aufzubauen. Insgesamt vertreten ca. 1.700 Lobbyisten die Interessen der Banken, Versicherungsunternehmen und Investment Fonds auf EU-Ebene.

Angesichts dieser Übermacht der Finanzlobby liegt es mir am Herzen, die Arbeit von Finance Watch bekannter zu machen. Sehr verständlich und auf den Punkt gebracht, informiert das Team in seinem Newsletter über die eigene Arbeit und die Ereignisse rund um die Regulierung des Finanzsektors. Der Newsletter kann hier abonniert werden. Er erscheint auch in deutscher Sprache. Natürlich ist Finance Watch auch auf Twitter. Das engagierte 12-köpfige Team in Brüssel kann mit unserer aktiven Unterstützung viel mehr bewirken.

 

 

Barbara Bohr (@nachrichtenlos), 04.07.2015. Barbara ist Einzelmitglied bei Finance Watch.

Update: Wo steht die EU-Bankenstrukturreform?

Gegenwärtig berät das Europäische Parlament über die geplante Bankenstrukturreform.

Bereits am 29. Januar stellte die Europäische Kommission den Plan für eine Bankenstrukturreform vor. Dabei geht es darum, die größten Banken und Kreditinstitute mit besonders komplexer Struktur am riskanten Eigenhandel zu hindern. Ausserdem sieht der ursprüngliche Vorschlag vor, dass die  Aufsichtsbehörden durch die neuen Vorschriften befugt würden, von diesen Banken die Abtrennung potenziell riskanter Handelsgeschäfte vom Einlagengeschäft zu verlangen, wenn die betreffenden Tätigkeiten die Stabilität des Finanzsystems gefährden.

Aufgrund der Erneuerung des Europäischen Parlaments im Mai dauerte es einige Zeit, bis sich die Parlamentsabgeordneten zur Beratung zusammen fanden. Im Oktober hat der ECON-Ausschuss eine Gruppe von Berichterstattern der verschiedenen politischen Gruppen unter Vorsitz des schwedischen EPP Europaabgeordneten Gunnar Hökmark eingesetzt. Die erste Arbeitsrunde fand am 4. November statt. Bis März soll nun der ECON-Ausschuss an dem Dossier arbeiten. Das Parlement soll im April über die Vorlage abstimmen.

Einige Länder, darunter Deutschland und Frankreich, versuchen mit aller Kraft die Einführung einer EU-weiten Verordnung zu verhindern.  Von daher ist damit zu rechnen, dass die Vorschläge verwässert und in ihrer Schlagkraft vermindert werden. Zudem gilt das Thema bei Europaparlamentariern als sperrig und „technisch“ – das schreckt ab. TBTF würde auch weiterhin ein Problem bleiben. Wenn auch wenig populär, ist es daher wichtig, das Thema weiterhin zu verfolgen und die Politiker aufzufordern, ihrer Verantwortung im Sinne der Finanzstabilität nachzukommen.

financewatch

Um den politischen Meinungsbildungsprozess im Sinne einer wirkungsvollen Strukturreform zu unterstützen, hat Paulina Przewoska, Senior Policy Analyst bei  der NGO Finance Watch, Argumente zusammengestellt, wie eine gelungene Struktureform aussehen müsste, damit Banken ihre ursprüngliche Vermittlerfunktion im Dienste der Wirtschaft zurückerhalten. Der Policy Brief ist vollständig hier nachzulesen.

 

Barbara Bohr, auf Twitter @nachrichtenlos, 21.11.2014. Sie ist Mitglied bei Finance Watch, Brüssel.